Gegen Rot-Grün-Schwarz-Gelbe Kriegspolitik

Die Alternative stärken – der Linken die Stimme geben

Wir sind AktivistInnen gegen Krieg. Wir sind der Meinung, die Friedensbewegung in Deutschland sollte sich aktiv am kommenden Bundestags-Wahlkampf beteiligen.

Vor drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als „Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt. Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit.

Wir stehen für folgende Alternativen zu Rot-Grün-Schwarz-Gelber Kriegspolitik:

Nein – zum Irak Krieg und der Irak-Besatzung in Wort und Tat.

Die Schröder/Fischer Regierung hat zwar „Nein“ zum Krieg und dem Einsatz deutscher Soldaten im Irak gesagt, aber sie hat den amerikanisch/britischen Angriff ermöglicht und ermöglicht die Besatzung tagtäglich. Der deutsche Luftraum wurde nicht für Überflüge gesperrt, von US-Basen in Deutschland werden auch heute noch die Mehrheit aller Truppen und Waffen transportiert, verletzte US-Soldaten wieder hergestellt, um erneut in den fortdauernden Krieg geschickt zu werden. Mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan werden US-Truppen für den Krieg im Irak freigesetzt.

Wir fordern: Abzug der US-geführten Besatzungsarmee und keinerlei deutsche Unterstützung der Besatzung.

Nein – zu Aufrüstung und EU Verfassung.


Deutschland baut die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit 150.000 Soldaten um und führt die dafür „nötigen“ teuren Rüstungsprojekte aus. Die Informationsstelle Militarisierung schätzt die Kosten auf 100 Milliarden Euro. Es ist bereits beschlossen, dass ab 2007 die Militärausgaben jährlich um 800 Millionen Euro steigen sollen.

Die Fortsetzung der massiven Aufrüstung aller europäischen Staaten soll in der EU-Verfassung verpflichtend vereinbart werden. Außerdem werden beschleunigt 13 Kampftruppen („Battle groups“) mit je 1500 Soldaten gerade aufgestellt. Deutschland soll in 6 davon die Führung haben.

Die Kriegsfähigkeit der EU nach außen ist die Ergänzung der in der EU-Verfassung vereinbarten Privatisierungen und Angriffe auf soziale Rechte innerhalb Europas.

Wir begrüßen deshalb das französische „Non“ und das niederländischen „Nee“ zur Verfassung. Auch Deutschland soll diese Verfassung ablehnen.

Wir fordern: Statt Sozialabbau und Privatisierung: Abrüstung hier und in ganz Europa.

Nein – zu Atomwaffen.

60 Jahren seit der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis sagen wir immer noch „Nein“ zu den grausamsten Massenvernichtungswaffen. Der Atomwaffensperrvertrag hat nicht, wie vereinbart, zur Abrüstung der großen Atommächte geführt, im Gegenteil: Heute werden von den USA und Frankreich neue, kleine Atomwaffen, die den Atomkrieg führbar machen, entwickelt, um Länder ohne Atomwaffen glaubwürdiger mit Atomschlägen bedrohen zu können. Das ist der wesentlich Grund für das Scheitern der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Die Abrüstung muss im eigenen Land beginnen.

Wir fordern: Abzug aller Atomwaffen aus der BRD. Stopp der militärischen Übungen zum Abwurf von Atombomben. Kein Export von Atomtechnologie.

Nein – zum weltweiten Einsatz deutscher Truppen.

Der Begriff „Friedenstruppen“ ist ein Widerspruch in sich. Ruhe und „Stabilität“, die durch Krieg oder die Drohung mit Krieg geschaffen werden, ist kein Frieden, sondern die Durchsetzung des Stärkeren und birgt den Keim weiterer Kriege in sich.

Wir fordern: Rückzug aller im Ausland stationierten deutschen Truppen. Raus aus Afghanistan, dem Balkan und Afrika.

Nein – zu jedem Rüstungsexport.


Es sind nicht zuletzt Waffen aus Deutschland, mit denen die vielen Kriege auf dieser Welt geführt werden – von Trägerwaffen über Panzer und Gewehre bis zu den Landminen. Bis 2010 sollen fast 45 Milliarden Euro für neue Waffen ausgegeben werden, bis 2014 sogar 110 Milliarden Euro! Deutsche. Firmen profitieren vom Geschäft mit dem Tod. Die Gesetze und die Regierungen der BRD machen das möglich.

Wir wollen nicht, dass Waffen über den Weltmarkt verbreitet werden. Damit wird die Eskalation von Konflikten zu grausamen Kriegen massiv gefördert. Und schließlich wird der Einsatz deutscher Soldaten damit gerechtfertig, dass Waffen zerstört oder eingesammelt werden müssen. Dieser wahnsinnige Kreislauf muss beendet werden.


Wir fordern: Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Europa.


Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.

Erstunterzeichner:

Christine Buchholz (Bundesvorstand WASG),

Phil Butland (Linksruck),

Claudia Haydt (Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI)),

Claudia Karas (Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina),

Nabil Rachid (Verband der Arabischen Gemeinde in Deutschland),

Sascha Kimpel (WASG Berlin, Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg),

Hans-Peter Richter (Deutscher Friedensrat),

Elisabeth Schneider (Linkspartei Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand FFM),

Peter Strotmann (ATTAC, Redaktion „Sand im Getriebe“),

Rouzbeh Taheri (Schatzmeister, WASG-Berlin),
Winfried Wolf (Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK")

.